Konfusion im Ortsrat

 

Nach 27 Minuten war die 14. Sitzung des Ortsrates der Stadt bereits beendet. Zu nicht einem der strittigen Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltung ordnungsgemäße Unterlagen bereitgestellt. Die CDU(!) beantragte und beschloss mit ihrer Mehrheit, mit dem Hinweis auf fehlende Beratung in der Fraktion und mangelnder Rechtssicherheit die Vertagung des Tagesordnungspunktes "Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Gesamtkonzept Innenstadt" auf eine in der kommenden Woche durchzuführenden Sitzung

und stellte damit der eigenen CDU-geführten Verwaltung ein mangelhaftes Zeugnis aus. In der Tat hatte unsere Fraktion unmittelbar vorher eine Fraktionssitzung zur Vorberbeitung durchführen müssen und in aller Eile Anträge formulieren müssen. Unsere bereits eingereichten Anträge zur Verhinderung der Schließung von Kinderspielplätzen hatte die Verwaltung erst gar nicht an den Ortsrat weitergeleitet, statt dessen eigene Anträge zur Schließung von 4 Spielplätzen vorgelegt. Die von Bürgermeister Nolte vorgelegten Beschlussvorschläge zur Entwicklung der Fussgängerzone waren zudem völlig indiskutabel, da sie ihm hinsichtlich der zeitlichen und inhaltlichen Umsätzen völlig freie Hand gelassen hätten. Nach der intensiven Diskussion in den Arbeitskreisen wäre dies nicht vertretbar, zumal wie in der Sitzung ebenfalls vermerkt wurde, hier jahrelang blockiert und ausgesessen wurde. Dies gilt insbesondere für das Verkehrskonzept für die Fußgängerzone; hier hatte die Verwaltung es noch nicht einmal vermocht, überhaupt einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten. Es bleibt somit zu hoffen, das zur neu anberaumten Sitzung am 2. Oktober sämtliche im Arbeitskreis erarbeiteten Vorschläge abstimmungsfähig und vollständig vorliegen werden.

 

 


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