Bürgerinformationen im Netz – CDU gibt Verweigerungshaltung auf

 

Nach mehreren Jahren der Ablehnung hat die CDU in der letzten Sitzung des Rates der Stadt ihre ablehnende Haltung gegenüber der Veröffentlichung von Ratsprotokollen, Anträgen und Vorlagen zu Sitzungen aufgegeben.
Ein entsprechender Antrag der SPD wurde angenommen.
Bisher wurden die Protokolle der Ausschuss- und Ratssitzungen bis zur Unkenntlichkeit gekürzt und lediglich Beschlüsse ohne jeden Informationsgehalt auf der website der Stadt online gestellt.
Noch 2012 hatte es umfangreiche Bemühungen seitens der CDU gegeben, der SPD die Veröffentlichung der Ratsprotokolle im Internet zu untersagen. Verwaltungsseitig wurden Gespräche mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt, und des Landes Niedersachsen und mit Juristen geführt, um die andernorts schon lange übliche Transparenz der Ratsarbeit zu verhindern und ein entsprechender Beschluss des Rates herbeigeführt.
Das jetzt erzielte Ergebnis ist sehr zu begrüßen.

 

 


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