"Freie Fahrt Spiegelbrücke" - verkehrspolitisches Mittelalter

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SPD-Fraktion: Doris Glahn, Dagmar Kohnke, Matthias Schenke

 

Als einen ausgemachten Schildbürgerstreich bezeichnet die SPD den Versuch von Bürgermeister Nolte, die Öffnung der Fußgängerzone im Bereich Spiegelbrücke mit der „Erprobung verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen“ zu begründen. Ein solcher „Modellversuch“ erlaubt die Beschränkung des Verkehrs, nicht aber die Ausweitung der Benutzbarkeit der Fußgängerzone für den Autoverkehr, also genau das Gegenteil.

 

Sollte der Bürgermeister diesen Unsinn tatsächlich umsetzen wollen, wird sich die Stadt von verschiedenen Seiten auf rechtliche Schritte einrichten müssen. Die SPD fordert Bürgermeister Nolte daher auf, die Versuche, die Fußgängerzone nach für nach zurückzubauen, aufzugeben und mindestens die vereinbarten Punkte zur Aufwertung der Fußgängerzone umzusetzen. Es ist ein sowieso ein Armutszeichen ohnegleichen, nach einem ganzen Jahr Diskussionen ein paar Papierkörbe und Bänke aufzustellen und ansonsten – bis auf einen möglichen Poller (der sicher dauerhaft versenkbar sein wird…)  - keinerlei Maßnahmen zur Regulierung des Autoverkehrs in der Fußgängerzone zustande gebracht zu haben. Dies zeigt deutlich, dass die CDU von vornherein nicht den Willen gehabt hat, ernsthaft mit Bürgerinitiative und der Opposition zu diskutieren, sondern nach wie vor die Fußgängerzone, so weit es geht, zurück zu bauen. Diesen Schritt in das verkehrspolitische Mittelalter wird die CDU alleine gehen müssen. 

 

 


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