Kommunalaufsicht bestätigt Kritik der SPD

 

„Im Rahmen der Protokollerstellung hätte die Entfernung der Spiegelbrücke als Fußgängerzone, „nicht erfolgen dürfen“. Diese Änderung im Rahmen der Erstellung der Niederschrift sei, so die Kommunalaufsicht, „nicht nachzuvollziehen“.

Mit dieser Feststellung attestiert der Landkreis Göttingen als Aufsichtsbehörde dem für die Protokollerstellung Verantwortlichen – Bürgermeister Nolte (CDU) und dem Ratsvorsitzenden Vollmer (CDU) - in aller Deutlichkeit und wiederholt fehlerhaftes Handeln und bestätigt die Auffassung der SPD, die gemeinsam mit den Grünen den Landkreis als Aufsichtsbehörde eingeschaltet hatte.

Politisch bleibt für die CDU ein Scherbenhaufen: Zunächst das Scheitern der kompletten Öffnung der Duderstädter Fußgängerzone, dann der skurrile Versuch, zur Steigerung der Verkehrssicherheit die Spiegelbrücke für den allgemeinen KfZ-Verkehr zu öffnen, jetzt die rote Karte für den Versuch, Beschlüsse des Rates kreativ zu modifizieren, um Autoverkehr und Parkplätze doch noch in der Fußgängerzone einrichten zu können.

In der Sache selbst begrüßt die SPD-Ratsfraktion, dass 5 Jahre nachdem die SPD einen Satzungsentwurf für die Fußgängerzone vorgelegt hatte, Sitzbänke und Spielgeräte gefordert hatte, dies nun immerhin ansatzweise von der konservativen Ratsmehrheit mitgetragen wurde. Jetzt sind wir annähernd auf dem Stand anderer Fußgängerzonen. Attraktiv ist das noch lange nicht; hier werden die Gewerbetreibenden und die Besucher der Stadt nach wie vor im regen Autoverkehr stehen gelassen. „Duderstadt- eine Stadt in Bewegung“? Nach Auffassung der SPD ist dieser Wahlspruch der Stadt allzu optimistisch.

 

 


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